Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

• openjur.de

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT; Vertretung

• Bundesarbeitsgericht

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 TVöD, § 106 S 1 GewO
  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

• IWW

  § 14 TVöD, § 14 Abs. 1 TVöD, § 562 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 24 BAT, § 106 GewO, § 24 Abs. 2 BAT, § 315 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter

• bag-urteil.com

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

• Betriebs-Berater

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

• rewis.io

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD -AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vertretung durch ständig bestellten Vertreter ist keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

Papierfundstellen

• NZA 2015, 960
• BB 2015, 1588
• NZA-RR 2015, 532

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Dies war bereits der Zweck der Vorgängerbestimmung des § 24 BAT (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .

  In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (sog. "doppelte Billigkeitsprüfung", vgl. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 f.; zu § 24 BAT vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .

• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 18) .
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86

  Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer …

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Dies gilt selbst dann, wenn die Abwesenheitsvertretung für einen vorübergehenden Zeitraum zeitlich überwiegt (BAG 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 -) .

 
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

  Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Auf den zeitlichen Umfang der vertretungsweisen Tätigkeit kommt es dabei nicht an (BAG 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - zu III der Gründe) .
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10

  Strukturausgleich

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19) .
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10

  Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Die persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT berücksichtigt jedoch die mit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbundene besondere Arbeitsschwierigkeit (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 11) .
• BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98

  Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Sie ist deshalb in die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit bei der Eingruppierung mit einzubeziehen (BAG 21. Oktober 1998 - 10 AZR 224/98 - zu II 1 der Gründe) .
• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (sog. "doppelte Billigkeitsprüfung", vgl. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 f.;… zu § 24 BAT vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .
• BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91

  Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines …

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Dies gilt selbst dann, wenn die Abwesenheitsvertretung für einen vorübergehenden Zeitraum zeitlich überwiegt (BAG 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 -) .
• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

  Persönliche Zulage - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Dies war bereits der Zweck der Vorgängerbestimmung des § 24 BAT (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12

  Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 565/09

  Eingruppierung als Oberärztin - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich
• BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10

  Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 7 Sa 398/12

  Zulage - öffentlicher Dienst - Vertretung

• LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22

  Chef-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

  Bei dieser handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (BAG vom 16.04.2015 - 6 AZR 242/14 - Juris, Rn. 24).
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Wirksamkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit iSv. §§ 24, 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O sowie § 14 TVöD/VKA an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend § 106 GewO einzuhalten hat (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20; 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 ff. mwN) .
• LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 681/15

  Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer …

  Der Beschäftigte bleibt der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20) .

 
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

  Die Entscheidung des Arbeitgebers, die höher bewertete Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen, muss deshalb billigem Ermessen iSd. § 315 BGB entsprechen (vgl. zB BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20 mwN;… 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 19, aaO) .
• LAG Köln, 20.01.2016 - 11 Sa 460/15

  Eingruppierung; auszuübende Tätigkeit

  Sie unterscheidet sich von der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit, die zwar nach § 14 TVöD-Bund zulagenpflichtig und im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesen werden kann, jedoch nicht zu einer Höhergruppierung führt (vgl.: BAG, Urt. v. 16.04.2015 - 6 AZR 242/14 - m. w. N.).
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  Ein solcher Anspruch könnte nur bestehen, wenn die Übertragung einer Tätigkeit der Funktionsstufe 1 im Wege des Direktionsrechts nicht billigem Ermessen entspräche (vgl. zu § 106 GewO BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20) .
• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19

  § 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V

  Vorliegend handelte es sich nicht um eine typische Abwesenheitsvertretung im Sinne eines Geschäftsverteilungsplans (ausführlich hierzu vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 142/21

  Zulage für Vertretungstätigkeit eines handwerklich Beschäftigten - Weitergeltung …

  Dann ist ihm diese Tätigkeit als eigene und nicht als andere übertragen, es sei denn, dem Beschäftigten sind die Tätigkeiten vollständig anstelle  und nicht zusätzlich zu - seiner eigenen Tätigkeit übertragen (vgl. BAG 16. Juli 2020 - 6 AZR 287/19 - Rn. 16, BAGE 171, 297; 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 21 mwN) .

  Die Zulage nach § 18 Abs. 2 TVÜ-VKA dient jedoch ebenso wie die nach § 14 Abs. 1 TVöD-E als Ausgleich dafür, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten im Wege des Direktionsrechts eine Tätigkeit zuweisen kann, die höherwertig und deshalb mit besonderer Arbeitsschwierigkeit verbunden ist (zu § 14 TVöD-AT BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 21 Sa 1537/18

  Abwesenheitsvertretung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Das folgt zum einen daraus, dass die Tätigkeit der Abteilungsleiterin mit der des Klägers als Referatsleiter qualitativ nicht vergleichbar ist, sondern es sich um eine - noch dazu um drei Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen - höher bewertete Tätigkeit handelt, und zum anderen daraus, dass die Abwesenheitsvertretung - anders als die auf Dauer angelegte "ständige Vertretung" (dazu BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 21) - bei der Eingruppierung regelmäßig keine Berücksichtigung findet.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2016 - 5 Sa 119/15

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - billiges Ermessen

  In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20, juris = NZA-RR 2015, 532).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 79/19

  Vertretungszulage - stellvertretender Bezirksgeschäftsführer - höherwertige …
• LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Entgeltordnung VKA - Entgeltgruppe P 14 - Bereich
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2017 - 5 Sa 245/16

  Versetzung und vorsorgliche Änderungskündigung - Änderung Arbeitsort und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 Sa 233/15

  Mehrfache Abordnung einer Lehrkraft im Schuldienst an das Schulamt zur …
• LAG Nürnberg, 23.07.2013 - 7 Sa 398/12

  Höhergruppierung - Zuweisung von Tätigkeiten